Hottest Articles
Deutsches Steuerrecht
Steuerpolitische Weichenstellungen im Koalitionsvertrag 2025 – Eine erste Analyse für steuerberatende Berufe
Dr. Dario Arconada Valbuena
Der Koalitionsvertrag 2025 der zukünftigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stellt eine umfassende Neujustierung der Steuerpolitik dar. Die geplanten Reformen reichen von einkommensteuerlichen Entlastungen über investitionsfördernde Abschreibungsregelungen bis hin zur Stärkung der steuerlichen Altersvorsorge. Der Beitrag analysiert diese Maßnahmen unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher, ökonomischer und steuerpraktischer Implikationen. Besonderes Augenmerk liegt auf den Regelungen zur degressiven Abschreibung, zur Reform des Körperschaftsteuerrechts und zur Steuerfreiheit von Mehrarbeitszuschlägen. Der Beitrag liefert praxisorientierte Hinweise für steuerberatende Berufe, welche die Mandantenberatung unter den neuen Rahmenbedingungen effektiv vorbereiten möchten.
Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht – NZG
Wohnanschrift des Geschäftsführers im Handelsregister – Löschungsanspruch nach der DS-GVO?
Rechtsanwalt Kevin Hebel
In Handelsregisterdokumenten finden sich immer wieder nicht zwingend erforderliche personenbezogene Daten – wie die Wohnanschrift von GmbH-Geschäftsführern. Einmal veröffentlichte Daten verbleiben grundsätzlich im Handelsregister. Der BGH entschied am 23.1.2024 ebenfalls, dass weder Geburtsdatum noch Wohnort eines Geschäftsführers aus dem Handelsregister gelöscht werden müssen. Doch was gilt, wenn ausschließlich die Entfernung der Wohnanschrift begehrt wird? Der folgende Beitrag untersucht, wie sich ein solcher Anspruch rechtlich begründen lässt und warum der Beschluss des BGH hierfür keine endgültige Klarheit schafft.
Internationales Steuerrecht
Die Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024
Prof. Dr. Axel Nientimp und Dr. Mark Heitfeldt
Das BMF hat am 12.12.2024 die neuen „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024“ veröffentlicht. Die Ausführungen zu grenzüberschreitenden Finanzierungsbeziehungen wurden mit Blick auf die neuen § ASTG § 1 Abs. ASTG § 1 Absatz 3d und ASTG § 1 Absatz 3e AStG überarbeitet. Darüber hinaus finden sich Hinweise zur Anwendung von Amount B des OECD Pillar One. Hinsichtlich Arbeitnehmerentsendungen wird nun auf das BMF-Schreiben v. 12.12.2023 betreffend die „Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen“ verwiesen.
ersatzkasse magazin
Entbudgetierung verteuert die Versorgung
Sabrina Wolff, Dr. Jan Heerda und Claudia Michelz-Niebank
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich von Jahr zu Jahr zu. Wird nichts unternommen, werden die Beitragssätze auch 2026 und in den Folgejahren drastisch steigen. Nach der Regierungsneubildung sind deshalb ein Sofort-Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze und die Rückkehr zur stabilitätsorientierten Ausgabenpolitik notwendig. Zudem muss die nächste Bundesregierung die Finanzprobleme der Pflegeversicherung angehen und Pflegebedürftige von steigenden Eigenanteilen entlasten.
Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht – NZG
DAV: Kodifizierung des Unternehmenskaufs
Im Juni 2024 hatte sich die 95. Justizministerkonferenz der Länder auf der Basis eines Arbeitsgruppenberichts für eine Kodifizierung des Rechts des Unternehmenskaufs ausgesprochen. Der DAV sieht dies als problematisch an (krit. auch Risse NZG 2023, NZG Jahr 2023 Seite 721). Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rechtsordnung in diesem Bereich sei statt erhöhter Regulierung eine Stärkung der Privatautonomie vonnöten. In seiner Stellungnahme führt der DAV insbesondere folgende Kritikpunkte an:
Arbeitsrecht Aktuell – ArbR
Der Koalitionsvertrag: (K)ein großer Wurf im Arbeitsrecht?
RA und FAArbR Prof. Dr. Michael Fuhlrott, FUHLROTT Arbeitsrecht, Hamburg
Am 9.4.2025 haben die kommenden Regierungsparteien CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ für die 21. Legislatur vorgestellt. Auf insgesamt 144 Seiten finden sich auch die Vorhaben im Bereich „Arbeit und Soziales“ (Kap. 1.2, S. 14–21) der künftigen Regierung zu Arbeitszeit, Mindestlohn, Tarifpolitik und betrieblicher Mitbestimmung. Auch wenn bekanntermaßen, und wie die Vergangenheit beweist, nicht alle Inhalte aus Koalitionsverträgen umgesetzt werden, geben die Regelungen einen groben Rahmen vor, was Unternehmen in den nächsten vier Jahren erwarten dürfen.
Ministerblatt (MBI. NRW.)
Veröffentlichungen, die in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl.NRW.) aufgenommen werden. Nummer 18
u.A. Richtlinie zur Änderung der Richtlinie Ausgleichszahlung
Ministerblatt (MBI. NRW.)
Veröffentlichungen, die in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl.NRW.) aufgenommen werden. Nummer 19
u.A. Änderung der Satzung der Stiftung Akkreditierungsrat
Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht – NZG
Praxisrelevante Fragestellungen bei Carve-Out (M&A) Transaktionen
Rechtsanwalt Carlos Robles y Zepf
Unternehmensverkäufe zeichnen sich durch ein hohes Maß an Komplexität aus. Bei Carve-out Transaktionen wird diese Komplexität zusätzlich dadurch gesteigert, dass der Kaufgegenstand typischerweise nicht bereits rechtlich und operativ in einer eigenständigen Einheit separiert ist. Vielmehr muss der betroffene Unternehmensbereich erst aus dem Gesamtunternehmen herausgelöst werden. Dies muss in zeitlicher und organisatorischer Hinsicht in den Transaktionsablauf integriert werden. Das „Herauslösen“ des Unternehmensbereichs ist in praktischer, rechtlicher, steuerlicher und bilanzieller Hinsicht anspruchsvoll und muss sorgfältig vorbereitet werden, um die erfolgreiche Umsetzung der geplanten M&A Transaktion nicht zu verzögern oder gar zu gefährden. Der vorliegende Beitrag beleuchtet ausgewählte rechtliche Fallstricke, die bei Carve-out Transaktionen auftreten können und zeigt hierzu praxisgerechte Lösungswege auf, die bei der rechtlichen Umsetzung des Carve-outs und den jeweiligen Klauseln im Unternehmenskaufvertrag zu beachten sind.
GmbH-Rundschau – GmbHR
Grenzüberschreitende Heraus- und Hineinspaltungen der GmbH in der Praxis des Registerverfahrens
Dr. jur. Dr. phil. Christian Schulte, M.A.
In Umsetzung des „EU-Company-Law-Package“ ist das UmRUG (Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie) zum 1.3.2023 in Kraft getreten und regelt im neuen sechsten Buch des Umwandlungsgesetzes (§§ 305 ff. UmwG
) nunmehr die Vorgänge der grenzüberschreitenden Umwandlungen. Hiervon ist neben dem grenzüberschreitende Heraus- und Hineinformwechsel und den Heraus- und Hineinverschmelzungen von GmbHs auch die grenzüberschreitende Heraus- und Hineinspaltung durchaus praxisrelevant, wenn auch nicht in der Häufigkeit der anderen beiden Vorgänge zu beobachten. Dazu soll fokussiert auf die Sichtweise des Handelsregisterverfahrens ein „checklistenbasierter“ Überblick gegeben und zugleich auf erste Praxisprobleme in diesem Verfahren hingewiesen werden