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Deutsches Steuerrecht -DStR
Bei Ausgliederung als Sachagio muss Einbringender auf Gewährung von Anteilen verzichten
Wird eine Barkapitalerhöhung mit der Verpflichtung zur Einbringung von Vermögenswerten im Wege des Sachagios vereinbart, sind die entsprechenden Vermögenswerte im Wege der Einzelübertragung auf die GmbH zu übertragen. Unzulässig ist es, eine Ausgliederung als Sachagio zu vereinbaren, ohne sich an die Regelungen des Ausgliederungsrechts zu halten, so dass für einen Verzicht auf eine Kapitalerhöhung eine entsprechende Erklärung in der Form des § 68 Abs. 1 S. 3 UmwG erforderlich ist. (Ls. n. amtl.)
IStR- Internationales Steuerrecht
Gewährung zinsloser, unbesicherter Darlehen an ausländische Tochtergesellschaften – Fremdüblichkeit – Konzernrückhalt – Keine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG bei Vorliegen wirtschaftlicher Gründe
u.A. 1. Eine grenzüberschreitende, konzerninterne Darlehensgewährung stellt regelmäßig eine Geschäftsbeziehung (zum Ausland) iSv § 1 Abs. 4 AStG bzw. § 1 Abs. 5 AStG dar.
NJW – Neue Juristische Wochenschrift
Windscheid trifft WhatsApp – vertragsrechtliche Herausforderungen der Emoji-Kommunikation
Prof. Dr. Stephan Wilske, Charlotte Binder, Konstantin Schönleber
Emojis sind digitale Piktogramme, die zunehmend auch in geschäftlicher Kommunikation verwendet werden. Sie werfen Fragen der allgemeinen Vertragslehre auf. Der Beitrag untersucht, unter welchen Voraussetzungen Emojis als Willenserklärungen angesehen werden können, welche Formvorschriften für sie gelten und welche Umstände bei ihrer Auslegung zu beachten sind.
Ministerblatt (MBI. NRW.)
Veröffentlichungen, die in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl.NRW.) aufgenommen werden. Nr. 67
u.A. Änderung der Grundsätze zur Einzelförderung nach § 21a des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2023
c’t Magazin
Keine Handys – keine Probleme?
Dorothee Wiegand
Frankreich und Italien haben es bereits eingeführt, Dänemark, Österreich und die Niederlande planen es. Der Branchenverband Bitkom ist dagegen, eine Gruppe aus 75 namhaften Pädagogen und Medizinern dafür. Der deutsche Lehrerverband forderte es in der Vergangenheit, ist jetzt aber dagegen. Die Rede ist vom Handyverbot in Schulen.