HOTTEST ARTICLES IM JULI 2026
Wer stoppt die Datenschutzrechtsprechung des EuGH?
Dr. Stefan Brink und Lea Brink
Der Datenschutz läuft derzeit Gefahr, sich in eine falsche Richtung zu entwickeln. Eine der Ursachen dafür ist die Rechtsprechung des EuGH, die den Schutz personenbezogener Daten überbetont und andere Rechtsgüter hintanstellt. Der Beitrag stellt das Wirken des Gerichtshofs in diesen Fragen exemplarisch dar und fragt nach praktischen Möglichkeiten, dieser Tendenz zu begegnen.
Umsatzsteuerjahreserklärung oder korrigierte Voranmeldungen – Die Qual der Wahl bei der Selbstanzeige
Prof. Dr. Peter Bilsdorfer und Michael Kaufmann
Nach dem Hype um das Thema Selbstanzeige ist die Zahl der Korrekturen wegen Steuerhinterziehung in Deutschland stark rückläufig. Nach einem Höhepunkt im Jahr 2014 mit rund 37.000 Fällen – oft mit Bezug zu Auslandskonten – sank die Zahlen stetig und massiv auf gerade mal rund 3.000 Fälle im Jahr 2024. Dennoch bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige ein wichtiges Instrument, das strenge formale Anforderungen an Vollständigkeit stellt und, wenn sie erfolgreich ist, vor Strafe bewahrt.
Die Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte nach dem Wehrpflichtgesetz Eine verfassungs- und unionsrechtliche Einordnung
Prof. Dr. Christian Beckmann und Prof. Dr. Eva Ghazari-Arndt
Nach § 3 II Wehrpflichtgesetz (WPflG) besteht für Männer ab 17 Jahren eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte. Seit Jahresbeginn 2026 gilt dies jedoch nicht mehr nur im Spannungs- und Verteidigungsfall, sondern außerhalb jedes verfassungsrechtlichen Krisenzustands. Der Beitrag stellt die Hintergründe der Norm vor und untersucht ihre verfassungs- sowie europarechtlichen Implikationen.