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Die Zurückweisung datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche aus Gründen der Geheimhaltung
Rechtsanwalt Dr. Manuel Klar und Conrad Oelke
Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DS-GVO erfreut sich anhaltender Beliebtheit. Die Gründe hierfür sind sein weiter Anwendungsbereich und die flankierende Rechtsprechung des EuGH, der die Vorschrift tendenziell betroffenenfreundlich auslegt. Unternehmen müssen den Anspruch ordnungsgemäß erfüllen, andernfalls drohen ihnen aufsichtsrechtliche Sanktionen.
Gleichzeitig haben sie ein Interesse daran und sind gesetzlich möglicherweise sogar verpflichtet, vertrauliche Informationen zu schützen und nicht zu beauskunften. In der Praxis stellt sich die Frage, wie in Anspruch genommene Unternehmen diesen Zielkonflikt auflösen können.
Gibt es eine allgemeine Pflicht zur Rechtsberatung durch Behörden?
Bürgermeister Mag. jur. Daniel Enzensperger
Der Beitrag geht der Frage nach, ob Behörden zur Rechtsberatung im Verwaltungsverfahren allgemein verpflichtet sind. Nach einer Begriffsdefinition wird eine solche verfassungsrechtlich aus der Betreuungs- und Fürsorgepflicht des Staates hergeleitet.
Einfachgesetzlich findet sich die Beratungspflicht in § 25 I 2 VwVfG. Als Anspruch des Bürgers kann diese auch isoliert durch allgemeine Leistungsklage geltend gemacht werden.
Gewinnermittlungsverbot oder Ausschluss der Gewinnermittlungspflicht bei Photovoltaikanlagen?
Clemens Rothe
Die Anwendung von § 3 Nr. 72 S. 2 EStG im Kontext der Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen ist derzeit umstritten. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Regelung lediglich von der Pflicht zur Gewinnermittlung entbindet oder diese grundsätzlich ausschließt – mit wichtigen Auswirkungen auf andere steuerliche Vorschriften wie §§ 3c und 7g EStG.
Der Beitrag beleuchtet die unterschiedlichen Auffassungen von Finanzverwaltung, Rechtsprechung und Fachliteratur, entwickelt eine eigene Auslegung und ordnet das Zusammenspiel mit weiteren relevanten Normen systematisch ein.