Amtsblatt
Amtsblatt 2024, Nr. 24

Amtsblatt für Stadt Frankfurt

    Die 32. Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 13. Juni 2024, 16:00 Uhr, Rathaus Römer, Plenarsaal (Besuchereingang: Römerberg 23), statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die an dieser öffentlichen Sitzung teilnehmen möchten, benötigen eine Einlasskarte, die sie unter der Telefonnummer 069 / 212 – 36 893 anfordern können. Die Sitzung kann auch im Live-Videostream unter www.frankfurt.de verfolgt werden.
Bundesgesetzblatt Teil 1
Bundesgesetzblatt Teil I

BGBl. 2024 I Nr. 178 vom 06.06.2024: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

  Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 – 2 BvL 2/22 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: § 37 Absatz 1 Nummer 5 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 21. April 2009 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Seite 224) und in der Fassung vom 14. Juni 2016 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Seite 310) ist mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. (DSi) …
Betriebs Berater
Betriebs-Berater

BGH: Tierkrankenwagen



Jedenfalls bei einer Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB, durch die die Erreichung des Vertragszwecks bedroht wird, kann aus § 280 Abs. 1 BGB nicht nur Schadensersatz, sondern im Falle des Bestehens einer Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr auch Unterlassung verlangt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Januar 1995 – III ZR 136/93, NJW 1995, 1284 [juris Rn. 22 f.]; Urteil vom 5. Juni 2012 – X ZR 161/11, MDR 2012, 1224 [juris Rn. 15 f.]).
Lebensmittel und Recht
Lebensmittel & Recht

Zur Strafbarkeit des Online-Handels mit nicht verkehrsfähigen Lebensmitteln

  Auch in der Lebensmittelbranche verzeichnet der Online-Handel beachtliche Zuwächse und ist der Umsatz in Deutschland in den letzten Jahren nahezu stetig gestiegen. Während 2015 ein Umsatz von gut 700 Millionen Euro erzielt wurde, waren es 2019 bereits knapp 1,6 Milliarden Euro. Auch die Corona-Pandemie trug dazu bei, dass sich dieser Wert bis 2022 auf knapp 4,0 Milliarden Euro erhöhte; insgesamt wurden in demselben Jahr im gesamten Onlinehandel 84,5 Milliarden Euro netto umgesetzt. Die Entwicklung wird als nachhaltig angesehen. Obwohl sich zuletzt u. a. die hohe Inflation negativ (auch) auf den Online-Lebensmittelhandel auswirkte, mehren sich zumindest die Angebote von Lebensmittellieferdiensten jeder Art.
k53-98
Deutsches Steuerrecht – DStR

Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG mit Mutter in einem Drittstaat

Dr. Matthis Hundrieser und Jasper Mathis Ohler
Zweifelsfragen rund um die Tatbestandsmerkmale der Steuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG (sog. grunderwerbsteuerliche Konzernklausel) erschweren in der Praxis häufig die steuerrechtliche Beratung und Planung. In diesem Zusammenhang sind insbes. Umstrukturierungen mit Drittstaatenbezug (s. unter III.2.) sowie die Anforderungen an die sog. Vorbehaltensfrist (s. unter III.4.) zu nennen. Das FG Sachsen gelangt mit seinem Urteil v. 9.11.2023 zu diesen Fragestellungen zu bemerkenswerten Ergebnissen, die für die klagenden Steuerpflichtigen als positiv zu beurteilen sind und bei den potenziellen Anwendern des § 6a GrEStG Hoffnungen wecken, dass auch sie von dieser Rechtsprechung profitieren könnten. Dies gilt uE nicht nur für Anteilsbewegungen an grundbesitzenden Personengesellschaften iSv § 1 Abs. 2a GrEStG. Die Aussagen des Urteils sollten grundsätzlich für alle von § 6a GrEStG begünstigten Erwerbsvorgänge (§ 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2a–3a GrEStG) gelten.
istr
Internationale Steuer-Rundschau – ISR

Hinzurechnungsbesteuerung von Zinseinnahmen bei Holding- und Managementgesellschaften

1) Bei einer gemischt tätigen Auslandsgesellschaft gebietet eine funktionale Betrachtungsweise, dass bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs eine einheitliche steuerliche Einkünftequalifikation nach dem wirtschaftlichen Schwergewicht vorzunehmen ist. (2) Der Grundsatz der funktionalen Betrachtungsweise ist jedoch in der Weise eingeschränkt, dass dieser nicht in Bezug auf Einzeltätigkeiten mit einem erheblichen wirtschaftlichen Eigengewicht anzuwenden ist.
k53-98
Deutsches Steuerrecht – DStR

Photovoltaikanlagen – Steuerliche Risiken für vermögensverwaltende Personengesellschaften und deren Gesellschafter?

Nichts fürchten vermögensverwaltende Personengesellschaften mehr, als dass ihre Einkünfte durch gewerbliche Einkünfte infiziert werden. Mit Wirkung zum 1.1.2022 hat der Gesetzgeber in § 3 Nr. 72 EStG geregelt, dass das Erzielen von Einkünften aus dem Betrieb kleiner Photo­voltaikanlagen keine gewerbliche Infizierung der übrigen Einkünfte der Personengesellschaft zur Folge hat. Welche Folgen sich für deren Gesellschafter ergeben, wenn die Infizierung aufgrund der Neuregelung unterbleibt, untersucht der nachfolgende Beitrag. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob die Auslagerung des Betriebs der Photovoltaikanlage auf eine Schwestergesellschaft eine Betriebsaufspaltung begründet.
dstr
Deutsches Steuerrecht – DStR

Rolle rückwärts – BMF positioniert sich zur Homeoffice-Betriebsstätte

Prof. Dr. Markus Peter und Robin Hierl Mit BMF-Schreiben v. 5.2.2024 besinnt sich die Finanzverwaltung zurück auf ihre alte Tradition, wonach die Verfügungsmacht über Sein oder Nichtsein einer Betriebsstätte entscheiden soll. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit abkommensrechtlichen Homeoffice-Betriebsstätten nach OECD-Sicht, stellt die jüngste Kehrtwende der Verwaltung hierzu auf den Prüfstand und zeigt praktische Handlungsempfehlungen für den steuerlichen Berater auf, um drohende Doppelbesteuerungen zu verhindern.
Bundesgesetzblatt Teil 1
Bundesgesetzblatt Teil I

Zur Strafbarkeit des Online-Handels mit nicht verkehrsfähigen Lebensmitteln

  Diese Verordnung gilt für Anlagen im Sinne des § 3 Absatz 5 Nummer 1 und 3 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes, die für öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien geeignet sind und die nicht einerGenehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen. Sie regelt Anforderungen zum Schutzgegen Lärm an die Errichtung und den Betrieb der Anlagen im Hinblick auf öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien über Veranstaltungen der Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024
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Neue Juristische Wochenschrift – NJW

Die KI-Verordnung-Überblick über den neuen Rechtsrahmen

Die kürzlich verabschiedete KI-Verordnung (AI-Act) ist das weltweit erste Gesetz, das Künstliche Intelligenz reguliert. Die Bedeutung dieser Verordnung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, da es in naher Zukunft fast keine Branche geben wird, die nicht erheblich von Künstlicher Intelligenz beeinflusst werden wird. Der Beitrag gibt einen praxisbezogenen Überblick über die wesentlichen Inhalte der KI-Verordnung.