HOTTEST ARTICLES IM OKTOBER 2025
Neue Juristische Wochenschrift -NJW
Neue Anforderungen der EU-Datenschutzbehörden an die Entwicklung und den Einsatz von KI-Modellen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat mit der Stellungnahme 28/2024 eine umfangreiche Analyse zur Verarbeitung personenbezogener Daten mittels KI-Modellen vorgelegt. Der Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte der Stellungnahme dar und analysiert deren praktische Auswirkungen für Unternehmen.
Betriebsberater – BB
Nur scheinbare Entlastung bei Lieferkettenpflichten durch Bundesregierung?
Ruttloff/Wagner
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) war seit seiner Genese vielfach Kritik ausgesetzt. Die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Pflichten für deutsche Unternehmen wurden dabei oft wegen drohender Überlastung und als Wettbewerbsnachteil kritisiert. Nach dem LkSG müssen unmittelbar erfasste, große deutsche Unternehmen die gesetzlichen Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Menschenrechte und Umwelt entlang ihrer globalen Lieferkette umsetzen. Bei Verstößen drohen sehr hohe, umsatzbezogene Bußgelder. Zudem sind auch kleinere Unternehmen mittelbar betroffen, da ihre großen Kunden sie vielfach vertraglich zur Mitwirkung verpflichten.
Bundesgesetzblatt
Teilaufgabe des Transparenzprinzips durch den BFH Anmerkung zu den BFH-Urteilen IV R 40/22 und IV R 9/23
u.A. Artikel 1 Änderung der Bundesbeihilfeverordnung und Artikel 2 Änderung der Heilverfahrensverordnung
Ministerblatt (MBI. NRW.)
Veröffentlichungen, die in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl.NRW.) aufgenommen werden. Nr. 113
Änderung der Investitionsrichtlinie Kindertagesbetreuung
Ministerblatt (MBI. NRW.)
Veröffentlichungen, die in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl.NRW.) aufgenommen werden. Nr. 117
Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Durchführung des Landesprogramms „Integrationschancen für Kinder und Familien“
Ministerblatt (MBI. NRW.)
Veröffentlichungen, die in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl.NRW.) aufgenommen werden. Nr. 131
Landtagswahl 2022 Feststellung von Nachfolgern aus der Landesliste
c’t Magazin
VPNs für Privatanwender
VPN-Anbieter versprechen Sicherheit und Anonymität. Damit das klappt, müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen, damit Sie wirklich vertraulich im Netz unterwegs sind.
Finanztest
Vorsorgevollmacht – Dieses Dokument legt fest, wer für Sie entscheidet
Simone Weidner
Meist liegt sie unbeachtet in der Schublade. Doch plötzlich kann eine Vorsorgevollmacht zu einem der wichtigsten Dokumente im Leben werden. Ein Unfall oder eine schwere Erkrankung wirft einen Menschen aus der Bahn und andere müssen für ihn entscheiden – manchmal vorübergehend, manchmal dauerhaft. Dann ist es gut, wenn schriftlich festgelegt ist, wer Auskünfte von Ärzten bekommt, Behördenangelegenheiten regeln und über die Gesundheit entscheiden darf. Wer nichts festlegt, lässt das Betreuungsgericht entscheiden. Es bestimmt einen Betreuer oder eine Betreuerin, das kann eine Angehörige oder ein Berufsbetreuer sein.
c’t Magazin
Überwachungskameras: Keine Sicherheitsgarantie
Jan Mahn
Gute Nachrichten: Im Elektromarkt um die Ecke gibt es ein ganz besonderes Angebot! Das wohlige Gefühl der Sicherheit fürs Zuhause direkt zum Mitnehmen. In den bunten Schachteln stecken Überwachungskameras, die Einfahrt, Haustür, Hof und Fenster digital beäugen. Doch das beherrschen sie oft mehr schlecht als recht und teilen ihre Daten freigiebig mit den Servern ihrer Hersteller.