Deutsches Steuerrecht – DStR
Handlungsbedarf wegen drohender Abschaffung der Gesamthand-Steuervergünstigungen (§§ GRESTG § 5–GRESTG § 7 GrEStG) ab 1.1.2024 durch das Wachstumschancengesetz
Dr. Maximilian Freiherr v. Proff und Sören Steuber
Im Windschatten geplanter Steuererleichterungen im Ertragsteuerrecht und Entlastungen von Bürokratie enthält der kürzlich veröffentlichte Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes, unauffällig an das Ende gesteckt und in den Begründungsteil verpackt, eine Neuregelung zu §§ GRESTG § 5–GRESTG § 7 GrEStG, die sich als „Bombe“ für die Gestaltungspraxis, v.a. von immobilienhaltenden Familien-Personengesellschaften erweisen könnte. Für die Vertragsgestaltung ergibt sich angesichts der ab 1.1.2024 drohenden Unsicherheit akuter Beratungs- und Handlungsbedarf. Der nachfolgende Beitrag ordnet die geplante Neuregelung ein, unterzieht sie einer kritischen Prüfung und zeigt den Gestaltungsbedarf auf…
Der Betrieb
Versorgungsverpflichtungen im Jahresabschluss zum 31.12.2023 – Zins und Inflation
Prof. Dr. Reinhold Höfer/Thomas Hagemann/Günter Neumeier
Zum Jahresende 2023 kann bei der Bewertung von Versorgungsverpflichtungen nach internationalen Bewertungsregeln (IFRS/IAS 19 sowie ASC 715) mit einem Zins von ca. 4,5% gerechnet werden. Dies wird den Verpflichtungswert tendenziell leicht absenken. Da für das Jahr 2023 von einer geringeren Inflationsrate ausgegangen werden darf und auch die Inflationserwartung für 2024 wohl moderater ausfällt, kann auch dies den Verpflichtungswert etwas reduzieren. Aber er erhöht sich eventuell durch einen Anpassungsstau bis zum Bilanzstichtag, wenn er bislang noch nicht berücksichtigt wurde…
Bundesgesetzblatt Teil I
BGBl. 2023 I Nr. 303: Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung — AuslZustV)
Vom 6. November 2023 Auf Grund des § 113 Absatz 6 des Sozialgesetzbuchs Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales…
Ministerialblatt NRW
Ausgabe 46/2023 vom 24.11.2023
c’t Magazin
Inhalt c’t 27/2023
Neue Juristische Wochenschrift – NJW
Der Projektjurist im Berufs- und Haftungsrecht
Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Diller
Seit geraumer Zeit verleihen Zeitarbeitsfirmen projektbezogen Juristen, deren Qualifikation nicht den typischen Einstellungskriterien großer Sozietäten entspricht, aber für das betreffende Projekt ausreicht (zB nur ein Staatsexamen, nur Staatsexamina ohne Prädikat etc.). Die vielfältigen Rechtsfragen rund um diese sogenannten Projektjuristen sind noch weitgehend ungeklärt. …
Betriebs-Berater
BB-Kommentar
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht – ZIP
S. 2273-2282 Aufsätze: Insolvenzabhängige Lösungsklauseln
Florian Jacoby
Der IX. Zivilsenat hat mit seiner Entscheidung vom 27.10.2022 der regen Diskussion um die Zulässigkeit insolvenzbedingter Lösungsklauseln weitere Impulse verliehen. Völlig zurecht hat er das diesen Klauseln zugrunde liegende Wertungsproblem hervorgehoben. Der folgende Beitrag plädiert allerdings für einen strengeren Umgang mit solchen Klauseln. Einschlägige Grundlage dafür ist danach auch nicht § 119 InsO, sondern die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO sowie die AGB-Kontrolle nach §§ 307, 308 Nr. 3 BGB…
Internationales Steuerrecht
„Faktisches Aus“ für die Verrechnung finaler Freistellungsbetriebsstättenverluste nach dem EuGH-Urteil v. 22.9.2022 – EUGH Aktenzeichen C53820 C-538/20 und den BFH-Entscheidungen v. 22.2.2023 – BFH Aktenzeichen IR3522 I R 35/22 sowie v. 12.4.2023 – BFH Aktenzeichen IR4422 I R 44/22?
Barbara Sillich und Jürgen Nagler
Am 22.9.2022 hat der EuGH das Verrechnungsverbot für finale Verluste aus einer EU-Freistellungsbetriebsstätte beim deutschen Stammhaus als mit der Niederlassungsfreiheit des Art. AEUV Artikel 49 AEUV vereinbar erklärt. Wegen des Symmetrieprinzips (Freistellung der Betriebsstättenerträge unabhängig von ihrem Vorzeichen) befinden sich DBA-(Freistellungs-)Betriebsstätten mit inländischen Betriebsstätten nicht in einer vergleichbaren Lage (EuGH v. 22.9.2022 – EUGH Aktenzeichen C53820 C-538/20, FA B/W AG, IStR 2022, ISTR Jahr 2022 Seite 767 mAnm Schnitger, Mitschke, Rn. 22, 29)…
